Allgemeine Geschäftsbedingungen

Technikpfand /KFZ-Pfand

Berechtigung/Gegenstand der Belehnung

§ 1 Samir Ilkanaev, eBörse Ankauf Verkauf Pfand Shop (im folgenden kurz eBörse genannt) gewährt Darlehen in barem Geld gegen Verpfändung/Beleihung von beweglichen Sachgüter (Technik, Handys, Notebooks, Tablet, Spielkonsolen) Schmuck/Uhren/Gold/Silber Pfand nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung in der jeweils geltenden Fassung und diesen, als Geschäftsordnung im Sinne der Bestimmungen der Gewerbeordnung anzusehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Pfand (imfolgenden kurz Geschäftsbedingungen genannt).

Von der Belehnung ausgeschlossene Gegenstände

§ 2 Von der Belehnung sind ausgeschlossen:

a.) Gegenstände, deren Belehnung aufgrund etwaiger Rechtsvorschriften unzulässig ist,

b.) Gegenstände, die nach konkreten Umständen den Verdacht erwecken, dass sie entwendet, veruntreut oder geschmuggelt sind, sowie sämtliche durch behördliche Mitteilungen dem EBörse als entfremdet bekannt gegebenen Gegenstände,

c.) Gegenstände, die gegen Eigentumsvorbehalt verkauft oder verliehen wurden und gemäß einer mit dem Eigentümer getroffenen Vereinbarung gekennzeichnet sind, s o fe rn nicht das Einverständnis des Eigentümers nachgewiesen wird, und

d.) Gegenstände, gegen deren Übernahme aus bestimmten Gründen Sicherheitsbedenke n bestehen.

Verpfändung durch Minderjährige

§ 3Von Personen unter 18 Jahren dürfen Pfänder auch dann nicht angenommen werden, wenn sie nur als Boten handeln. Die für die Belehnung geltenden Öffnungszeiten sind in den Geschäftsräumen durch Aushang zu veröffentlichen.

Ablehnung von Pfändern

§ 4 Die eBörse behält sich vor, jeden Belehnungsantrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Verbot der Weiterverpfändung

§ 5 Die eBörse ist nicht berechtigt, die ihm verpfändeten Gegenstände weiter zu verpfänden.

Wahrung des Geschäftsgeheimnisses / Auskunftspflicht/

Auskunftsermächtigung

§ 6 Die eBörse hat die Interessen des Pfandgebers zu wahren. Die Mitarbeiter und Experten

des EBörses snd hinsichtlich der Person des Pfandgebers und der von ihm bekannt gegebenen Daten gemäß § 155 Gewerbeordnung in der letztgültigen Fassung zur strengsten Verschwiegenheit verpflichtet.

Die eBörse nimmt alle Mitteilungen über verlorene, vergessene, zurückgelassene oder dem rechtmäßigen Besitzer widerrechtlich entzogenen Pfandgegenstände auf und hält sie in Evidenz. Bei Verdacht einer strafbaren Handlung wird die eBörse die Sicherheitsbehörden verständigen. In berechtigten Fällen hat die eBörse über seine Auskunftspflicht gemäß § 338 Gewerbeordnung hinaus den Sicherheitsbehörden während der Geschäftsstunden die Nachschau in den Geschäftslokalen, Einsicht in die Pfandleihbücher zu gewähren und die für eine Überprüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Der Pfandgeber ermächtigt die eBörse in den Fällen, in denen er den Pfandgegenstand vereinbarungswidrig nicht zurückstellt, nachdem ihm eine Weiterbenützung eingeräumt wurde, die Mitteilung all jener persönlichen und geschäftsbezogenen Daten an alle Dritte, die erforderlich oder sinnvoll sind, um zu erwirken, dass die Gewahrsame am Pfandgegenstand auf die eBörse übergeht.

Der Pfandgeber ist jedenfalls zur Ausweisleistung verpflichtet. Informationspflicht des Pfandgebers

§ 7 Der Pfandgeber ist gegenüber dem EBörse jeweils zur vollständigen, den Tatsachen entsprechenden Offenlegung aller ihm bekannter sachlicher und rechtlicher sowie wertbestimmender Eigenschaften des Pfandgegenstandes (z.B. Rechtsverhältnis, Vorschäden, Versicherungen) und zur Übergabe sämtlicher vorhandener Papiere bezüglich des Pfandgegenstandes verpflichtet, die für dessen Identifikation bzw. Bewertung dienlich sind. Dazu gehören bei KFZ neben Typenschein, Zulassungsschein,Versicherungspolizze bezüglich Kfz-Haftpflichtversicherung etc. auch Prüfgutachten (insbesondere nach § 57a KfG) und Gebrauchsanleitungen etc.

Der Pfandgeber ist gegenüber dem EBörse zur Angabe seines Wohnsitzes und zur umgehenden Bekanntgabe jedes Wohnsitzwechsels, jeweils unter Vorlage der behördlichen Meldebestätigung verpflichtet. Zustellungen an die zuletzt dem EBörse bekannt gegebene Anschrift gelten auch dann als wirksam erfolgt, wenn sich der Pfandgeber an dieser Anschrift nicht oder nicht mehr aufhalten sollte.

Der Pfandgeber hat alle Schäden und/oder angemessene Kosten für weckentsprechende

Erhebungsmaßnahmen zu tragen bzw. dem EBörse zu ersetzen, die sich daraus ergeben, dass er Namen, Adresse, Telefon-, Telefaxnummer und /oder E-Mailanschrift unrichtig angibt oder spätere Änderungen dem EBörse nicht nachweislich mitteilt.

Bemessung des Darlehens

§ 8 Die Höhe des Darlehens wird von Mitarbeitern des EBörses bestimmt. Diese Darlehensbestimmung erfolgt ohne technische Untersuchung oder Begutachtung, vielmehr allein nach den Angaben des Pfandgebers und den von diesem zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie unter Berücksichtigung des äußerlich erkennbaren Zustandes des Pfandobjektes. Besteht eine offizielle Wertlistung (bei KFZ z. B. Eurotax) hat sich die Darlehensbestimmung an dieser Listung zu orientieren. Die Höhe des Darlehens wird vom EBörse vorgeschlagen und bedarf der Zustimmung des Pfandgebers. Wegen der Möglichkeit des Pfandverfalles mit anschießender Verwertungsnotwendigkeit des Pfandes unter Einbeziehung aller Gebühren und Kosten wird das Darlehen geringer festgesetzt, als der Wert des Pfandes ist.

Aus der Festsetzung des Darlehens sowie des Versicherungswertes lehnt die eBörse jede Haftung, auch gegenüber Dritten, für einen bestimmten Wert des Pfandgegenstandes ab.

Dem Pfandgeber steht es frei, ein geringeres als das vom EBörse vorgeschlagene Darlehen in Anspruch zu nehmen, sofern es nicht unter einem vom EBörse festgesetzten Mindestbetrag liegt.

Belehnung im Korrespondenzweg

§ 9 Im Bereich Kfz übernimmt die eBörse Belehnungsaufträge ausschließlich vondem Berechtigten des Pfandgegenstandes persönlich. Die eBörse lehnt es ab, Belehnungen in sonstigen Korrespondenzwegen durchzuführen.

Gebührentarif

§ 10 Die Art und Höhe der Gebühren sowie die Bestimmungen über ihre Einhebung werden in einem Gebührentarif Pfand Kfz/ bewegliche Sachgütter festgesetzt und durch Anschlag in den Geschäftsräumen des EBörses kundgemacht. Sie sind auch über die Homepage des EBörses jederzeit abrufbar.

Der Gebührentarif Pfand Kfz/ bewegliche Sachgütter bildet einen Bestandteil der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Falls mit Genehmigung der Gewerbebehörde eine Änderung dieses Gebührentarifes eintritt, finden die geänderten Gebührensätze nur auf jene Geschäftsfälle Anwendung, die nach dem Inkrafttreten der Änderung abgeschlossen wurden. Im Wesentlichen fallen an Gebühren und Kosten an:

Darlehenszinsen, Manipulationsgebühr, Ausfertigungsgebühr,Weiterbenützungsgebühr, weiters alle, mit einer Begutachtung,Verwahrung/Garagierung, Lagerung,Versicherung, und Überstellung, sowie im Falle der Verwertung mit dieser selbst und der Rückholung und Abmeldung verbundenen Gebühren und/ oder Kosten.

Pfandleihbuch

§ 11 Jede Belehnung wird vom EBörse in einem Pfandleihbuch verzeichnet.

Für jeden Geschäftsfall werden in das Pfandleihbuch folgende Angaben aufgenommen:

•) Das Datum der Belehnung.

•) Die laufende Pfandnummer.

•) Im Falle von Umsetzungen auch die vorhergehende Pfandnummer.

•) Die Beschreibung des Pfandes.

•) Die Höhe des Darlehens.

•) Die Höhe etwaiger Mehrbeträge (Darlehensausweitungen) oder Darlehensrückzahlungen.

•) Den Versicherungswert, sofern er das 1,5 fache des Darlehens übersteigt.

•) Das Datum der Auslösung, Umsetzung oder Einlieferung zur Verwertung.

Das Pfandleihbuch wird in elektronischer Form geführt. Die Hard- und Software gewährleistet die jederzeitige Herstellung von Ausdrucken von gespeicherten Daten. Eintragungen im Pfandleihbuch erfolgen leserlich und dauerhaft. Das Pfandleihbuch wird gesichert verwahrt.

Pfandschein

§ 12 Dem Pfandgeber ist für jede Belehnung ein Pfandschein auszustellen. Die Daten des Pfandscheines müssen mit der Eintragung in dem Pfandleihbuch übereinstimmen. Zusätzlich zu folgenden, im Pfandleihbuch entsprechend § 11 oben zu verzeichnenden Daten, hat der Pfandschein folgende weitere Eintragungen zu enthalten:

•) Firma und Adresse der belehnenden Geschäftsstelle

•) Die laufende Pfandnummer

•) Den Darlehensbetrag

•) Den Versicherungswert, sofern er das Eineinhalbfache des Darlehens übersteigt

•) Die Beschreibung des Pfandes

•) Den Belehnungs- und Verfallstag (Laufzeit),

•) Den Hinweis auf diese Geschäftsbedingungen samt einem Auszug derselben, und den Hinweis auf den Gebührentarif Pfand- Kfz- technische Gegenstände Technik- bewegliche Sachgüter, aus dem unter anderem die laufzeitabhängigen Zinsen- und Gebührensätze sowie die sonstigen Gebühren ersichtlich sind

•) Den Hinweis auf das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufes und der gewerbsmäßigen Belehnung von Pfandscheinen, sowie

•) Einen Vermerk, falls dem Pfandgeber die vorübergehende Weiterbenützung des

Pfandgegenstandes eingeräumt wird.

Der Pfandgeber ist verpflichtet, die Eintragungen auf dem Pfandschein zu überprüfen und allfällige Reklamationen gegen Eintragungen tunlichst sofort bei Übernahme des Pfandscheines, spätestens aber binnen acht Tagen bei sonstigem Ausschluss vorzubringen. Durch die Annahme des Pfandscheines erklärt sich der Pfandgeber mit den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung und des zugehörigen Gebührentarifs einverstanden. Die Übernahme des Pfandscheines durch den Pfandgeber bestätigt den Abschluss des Pfandleihvertrags.

Die Ausübung aller Rechte aus dem Pfandleihvertrag wie Auslösung, Umsetzung (Prolongation), Behebung eines eventuellen Verwertungsüberschusses ist an die Vorlage des Pfandscheines gebunden. Der Überbringer eines Pfandscheines wird als über das Pfand verfügungsberechtigt angesehen. Die eBörse ist jedoch berechtigt, einen Nachweis der materiellen Verfügungsberechtigung des Pfandscheininhabers zu verlangen.

Darlehenslaufzeit,Auslösung

§ 13 Die Laufzeit des Darlehens beträgt grundsätzlich – mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung - ein Monat. Die Auslösung eines Pfandes erfolgt gegen Bezahlung des Pfanddarlehens und der jeweils vereinbarten Gebühren laut Gebührentarif, wie Darlehenszinsen, Manipulationsgebühr, Ausfertigungsgebühr, Weiterbenützungsgebühr, allenfalls Zurückziehungsgebühr, sowie aller Spesen nach Eintritt des Verfalles.

Die eBörse lässt ausschließlich eine persönliche Auslösung durch den Pfandgeber bzw. Pfandscheininhaber zu. Eine Auslösung im Korrespondenzwege ist ausgeschlossen. Ebenso ist auch eine Umsetzung/Prolongation im Korrespondenzwege ausgeschlossen.

Umsetzung (Prolongation)

§ 14 Die Laufzeit eines Pfandes kann auf Verlangen des Pfandgebers gegen Rücknahme des alten und Ausstellung eines neuen Pfandscheines sowie gegen Entrichtung der hiefür vorgesehenen Gebühren verlängert werden (Umsetzung, Prolongation). Die eBörse ist zur Umsetzung nicht verpflichtet. Die Umsetzung kann ohne Angaben von Gründen abgelehnt oder von einer Abzahlung eines Teiles des Darlehens abhängig gemacht werden. Die Ablehnung der Umsetzung ist während eines gerichtlichen Kraftloserklärungsverfahrens oder eines Vormerkverfahrens unzulässig.

Wenn der Pfandgeber anlässlich der Umsetzung Abzahlungen vom Darlehen leistet, darf das verbleibende Darlehen nicht unter den vom EBörse festgesetzten Mindestbetrag sinken.

Bei der Umsetzung kann auf Verlangen des Pfandgebers ein über das ursprüngliche Darlehen hinausgehender Mehrbetrag gewährt werden. Bei Teilbarkeit des Pfandes können Teile gegen Bezahlung des dem jeweiligen Teil entsprechenden Anteiles des Darlehens und der Gebühren ausgelöst werden.

Soferne im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird, bleiben nach jeder Umsetzung des Pfandes sämtliche bis dahin bestehenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der zuvor erfolgten Pfandbestellung aufrecht.

Verfall

§ 15 Wenn Pfandgegenstände, die bis zu dem auf dem Pfandschein vermerkten Verfallstag nicht ausgelöst oder umgesetzt werden, tritt der Verfall ein. Die Pfandgegenstände werden nach Ablauf einer Nachfrist von 4 Wochen der Verwertung zugeführt. Der Pfandgeber ermächtigt die eBörse, den Pfandgegenstand nach Verfall behördlich Abzumelden(KFZ).

Auslösung und Umsetzung verfallener Pfandgegenstände

§ 16 Verfallene Pfandgegenstände können in der Regel spätestens am letzten Geschäftstag vor der Verwertung während der hierfür festgesetzten Öffnungszeiten ausgelöst oder umgesetzt werden. Am Tage der Verwertung kann eine Auslösung oder Umsetzung nur mehr in berücksichtigungswürdigen Fällen durch die Leitung der verwertenden Geschäftsstelle des EBörses bewilligt werden.

Nach Ablauf der Nachfrist von vier Wochen ist eine Auslösung oder Umsetzung des Pfandes nur mehr unter Entrichtung der im Gebührentarif angeführten Zurückziehungsgebühr sowie unter Ersatz aller Kosten, die im Zusammenhang mit der Einziehung, Bewertung und Ausarbeitung im Zuge der Verwertungsvorbereitung entstanden sind, möglich. Für die Auslösung oder Umsetzung von, bereits für die Verwertung ausgearbeiteten Pfändern, gelten die Gebührensätze des Gebührentarifs Versteigerung KfZ/Technik/bewegliche Sachgüter bzw. Handel KfZ/Technik/ bewegliche Sachgüter.

Verwertung der Pfandgegenstände

§ 17 Sofern mit dem Verpfänder nicht eine schriftliche Vereinbarung über einen sofortigen freihändigen Verkauf auf der Basis eines Schätzgutachtens abgeschlossen wurde, erfolgt die Verwertung verfallener Pfandgegenstände in der Regel durch Versteigerung. Bleibt ein Pfandgegenstand bei der Versteigerung ohne Angebot, so kann er auch freihändig verkauft werden.

Pfänder, für die ein Privater bei einem Händler nicht mehr als EUR 200,- erzielen würde, werden in der Regel freihändig verwertet.

Der Rufpreis bzw. der Verkaufspreis wird, wenn nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, nach Tunlichkeit zunächst in einer Höhe festgesetzt, die die Abdeckung sämtlicher Forderungen des EBörses gegen den Pfandgeber abzudecken geeignet ist.

Die Versteigerung verfallener Pfandgegenstände erfolgt nach den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Versteigerung Kfz/Technik/ bewegliche Sachgüter des EBörse, der freihändige Verkauf nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Handel des EBörses.

Auf die Durchführung der Versteigerung oder der sonstigen Verwertung gelangen auch die jeweiligen Gebührentarife des EBörses zur Anwendung, insbesondere wird der Pfandgeber mit den dort vorgesehenen Verkäufergebühren belastet.

Der Pfandgeber hat keinen Anspruch darauf, dass sein verfallenes Pfand an einen(m) bestimmten Ort oder Tag zur Versteigerung oder Veräußerung gelangt. Auf seinen Antrag kann jedoch in Ausnahmefällen die Versteigerung bzw. der Verkauf so lange ausgesetzt werden, als die eBörse zustimmt.

Pfandüberschüsse

§ 18 Der Pfandgeber hat im Falle der Verwertung eines verfallenen Pfandgegenstandes Anspruch auf den nach Abzug des Pfanddarlehens samt aller Gebühren und Kosten verbleibenden Überschuss.

Pfandüberschüsse sind binnen fünf Jahren nach dem Verkauf des verfallenen Pfandgegenstandes zu beheben. Die eBörse ist jedoch berechtigt, die Überschüsse bis zum Ablauf der absoluten Verjährungsfrist (§ 1478 ABGB) an die Pfandgeber auszuzahlen.

Schadenersatz,Versicherung

§ 19 Die eBörse und jene Personen, für die es ohne diesen Haftungsausschluss einzustehen hätte, können - ausgenommen bei Personenschäden – nicht zum Ersatz leicht fahrlässig herbeigeführten Schadens herangezogen werden und haften gegenüber Unternehmern auch nicht für schlichte grobe Fahrlässigkeit.

Die eBörse haftet dem Pfandgeber für den Verlust oder die Beschädigung des Pfandgegenstandes bei grobem Verschulden, gegenüber Unternehmern nur bei mindestens krasser grober Fahrlässigkeit bis zur Höhe des Versicherungswertes. Dieser beträgt - sofern nichts anderes auf dem Pfandschein angegeben ist – das Eineinhalbfache des Darlehens.

Die Haftung beginnt mit der Übernahme, wird während der Einräumung einer Weiterbenützung an den Pfandgeber unterbrochen und endet mit der Auslösung des Pfandgegenstandes, bei Versteigerung eines verfallenen Pfandes mit dem Zuschlag an den Käufer und bei sonstiger Verwertung mit der Veräußerung.

Im Falle der Ersatzpflicht wird bei Verlust des Pfandgegenstandes der Versicherungswert, bei Beschädigung die Wertminderung, höchstens jedoch der Versicherungswert ersetzt. Für Schäden, die durch Naturereignisse, höhere Gewalt oder Schädlinge entstehen, sowie für Wertminderungen, die sich als Folge längerer Lagerung des Pfandes ergeben, übernimmt das EBörse keine Haftung.

Die eBörse versichert die Pfandgegenstände gegen Feuer, Einbruchsdiebstahl und gegebenenfalls gegen Transpor tschäden. Wenn aufgrund dieser Versicherungen dem EBörse Schadenersatzleistungen zufließen, werden diese zur anteilsmäßigen Entschädigung der betroffenen Pfandgeber verwendet, auch wenn die eBörse aufgrund der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für derartige Schäden nicht haften sollte.

Verlust eines Pfandscheines,Vormerkverfahren

§ 20 Gerät ein Pfandschein in Verlust, so hat der Pfandgeber dem EBörse und auf dessen Verlangen auch der Sicherheitsbehörde sogleich mündlich oder schriftlich den Verlust anzuzeigen. Der Verlustträger muss eine Bestätigung über die behördliche Verlustanzeige des Pfandscheines beibringen. Nach Vormerkung dieser Anzeige fertigt die eBörse einen Vormerkschein aus. Aufgrund dieses Vormerkscheines kann das Pfand umgesetzt werden. Die Ausstellung eines Vormerkscheins setzt im Falle der Einräumung der vorübergehenden Weiterbenützung des Pfandgegenstandes durch den Pfandgeber voraus, dass sich der Pfandgegenstand in Gewahrsame des EBörses befindet.

Kommt der Originalpfandschein binnen drei Monaten- vom Tage der Verlustanzeige an- nicht zum Vorschein, so wird der Pfandgegenstand gegen Rückstellung des Vormerkscheines und Bezahlung des Darlehens samt aller Gebühren ausgefolgt,wenn er nicht etwa infolge unterlassener Umsetzung verfallen ist und veräußert wurde. Ist das Pfand bereits verfallen und veräußert worden, so wird der etwa erzielte Überschuss ausgefolgt.

Kommt der Originalpfandschein vor Ablauf von drei Monaten - vom Tage der Verlustanzeige an - zum Vorschein, so gilt durch die Rückgabe des Vormerkscheines unter gleichzeitiger Beibringung des Originalpfandscheines die erstattete Verlustanzeige widerrufen, und es kann der Pfandgegenstand oder der aus dem Erlös allenfalls erzielte Überschuss gegen Beibringung des Originalpfandscheines ausgefolgt werden.

Der berechtigte Besitzer des Vormerkscheines kann nach Ablauf von 14 Tagen - vom Verfallstag an -, die vorzeitige Auslösung des Pfandgegenstandes gegen Rückstellung des Vormerkscheines verlangen,wenn er außer dem Auslösungsbetrag eine Barkaution in der Höhe des Schätzwertes zur Sicherstellung allfälliger Ansprüche des Inhabers des Pfandscheines erlegt. Diese Sicherstellung wird ohne Zinsenvergütung wieder ausgefolgt, wenn binnen drei Monaten- vom Ausstellungstage des Vormerkscheines an gerechnet- der Originalpfandschein nicht zum Vorschein kommt.

Umsetzungen des Pfandes bei Kraftloserklärung

§ 21 Wenn ein Pfandgeber, bei dem die Voraussetzungen für die A u s fe rtigung eines

Vormerkscheines nicht gegeben waren, um die Kraftloserklärung des in Verlust geratenen Pfandscheines nachweislich angesucht hat, so ist die eBörse bei rechtzeitigem Ersuchen des Pfandgebers verpflichtet, das Pfand umzusetzen.

Wurde das Pfand nicht umgesetzt und ist es verwertet worden, so hat der Pfandgeber nach rechtskräftiger Kraftloserklärung Anspruch auf Bezug des allenfalls erzielten Überschusses.

Einräumung der vorübergehenden Weiterbenützung des Pfandgegenstandes an den Pfandgeber

§ 22 Mit schriftlicher Nebenvereinbarung kann die eBörse dem Pfandgeber die vorübergehende Weiterbenützung des Pfandgegenstandes überlassen. Die eBörse folgt dem Pfandgeber hiebei nur die zum Gebrauch des Pfandgegenstandes unbedingten erforderlichen Papiere (z.B. Zulassungsschein) aus.

Der Pfandgeber ist während der ihm eingeräumten Weiterbenützung nur zum persönlichen gewöhnlichen Gebrauch des Pfandgegenstandes berechtigt. Es ist ihm jede sonstige rechtliche oder faktische Verfügung wie insbesondere Verkauf,Verpfändung,Verbringung, Überlassung an Dritte oder Übertragung der Nutzung an Dritte verboten. Ebenso verboten ist jede Veränderung des Pfandgegenstandes ohne Zustimmung des EBörses, insbesondere auch an allen Sperrvorrichtungen des Pfandgegenstandes. Ohne schriftliche Bestätigung einer Ausnahme durch die eBörse, ist der Pfandgeber verpflichtet, den Pfandgegenstand innerhalb der österreichischen Grenzen zu halten. Der Pfandgeber ist während der ihm eingeräumten Weiterbenützung verpflichtet, den Pfandgegenstand pfleglich zu behandeln, in ordnungsgemäß betriebsfähigem Zustand zu halten, zu warten und zu den vorgesehenen Terminen durch befugte Unternehmen servicieren zu lassen, insbesondere erforderlichen Falles Prüfgutachten zu erneueren und alle Mängel und Schäden durch befugte Unternehmen beheben zu lassen, sowie dem EBörse die Erfüllung dieser Pflichten durch Vorlage der Rechnungen, Servicebuch, Übergabe des Prüfgutachtens, etc. nachzuweisen.

Die Überlassung des Pfandgegenstandes an den Pfandgeber zur Weiterbenützung erfolgt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes durch die eBörse. Der Pfandgeber ist insbesondere verpflichtet, den Pfandgegenstand sofort dem EBörse zurückzustellen, wenn der Verfall eintritt oder der Pfandschein verloren geht. Wann immer die eBörse die Gewahrsame über den Pfandgegenstand erhält, lebt sein Pfandrecht wieder auf, solange Forderungen aus dem Pfandleihgeschäft bestehen.

Zur Absicherung der Rückgabeverpflichtung an die eBörse ist dieses berechtigt, den Pfandgegenstand sofort und eigenmächtig in seine Gewahrsame zu nehmen, sobald eine Pflicht des Pfandgebers zur Rückstellung des Pfandgegenstandes an die eBörse besteht, die nicht erfüllt wird. Zu diesem Zweck verbleibt ab Einräumung der Weiterbenützung jedenfalls ein Satz Schlüssel zu sämtlichen Sperr- und Betriebsvorrichtungen des Pfandgegenstandes beim EBörse. Der Pfandgeber ermächtigt die eBörse auch, den Pfandgegenstand von jedem Dritten herauszuverlangen. Mit Beendigung der Weiterbenützung ist der Pfandgeber auch verpflichtet, die ihm überlassenen, pfandobjektsbezogenen Urkunden (z. B. Zulassungsschein) dem EBörse zurückzustellen. Weiters ist der Pfandgeber nicht berechtigt, während der Weiterbenützung Kennzeichentafeln zu entfernen.

Der Pfandgeber haftet für alle Kosten, die dem EBörse in angemessener Höhe daraus

erwachsen, dass der Pfandgeber seine Rückgabe- und/oder vorstehenden Nachweisverpflichtung

nicht oder verspätet oder nur teilweise erfüllt. Zu diesen Kosten zählen insbesondere alle

zweckentsprechenden Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Bemühungen des EBörses

stehen, Gewahrsame über den Pfandgegenstand zu erhalten, und/oder im Zusammenhang mit der

Vorbereitung der Verwertung stehen..

Den Pfandgeber treffen jedenfalls auch alle angemessenen Kosten der Verwahrung des

Pfandgegenstandes, insbesondere die Kosten eines allfälligen Pfandhalters und einer Garagierung

sowie weiters die angemessenen Kosten allfälliger Instandhaltungen bzw. Instandsetzungen des

Pfandgegenstandes, die erforderlich sind, um den Pfandgegenstand in jenen Zustand zu versetzen

bzw. zu erhalten, den er anlässlich der Darlehensgewährung aufgewiesen hatte.

Der Pfandgeber ermächtigt die eBörse zur Änderung aller Sperrvorrichtungen am

Pfandgegenstand und ebenso zur allfälligen Umcodierung einschließlich der A n fe rtigung

erforderlicher neuer Schließvorrichtungen auf seine Kosten, soferne dies insbesondere für die

Einziehung, weitere Verwahrung, Lagerung und/oder Ve r we r tung des Pfandgegenstandes

erforderlich oder nützlich ist.

Einstellung und Ruhen der Gewerbeausübung

§ 23 Die eBörse ist verpflichtet, die Einstellung der Gewerbeausübung oder das Ruhen der

Gewerbeausübung durch mehr als zwei Monate der Behörde sechs Wochen vorher anzuzeigen und

durch Aushang in den Geschäftsräumen sowie einer Verlautbarung in der Wiener Zeitung darauf

hinzuweisen. Pfänder werden innerhalb der letzten sechs Wochen vor der anzuzeigenden

Schließung nicht mehr angenommen. Eine Ausfolgung der Pfänder erfolgt bis drei Monate nach der

Einstellung oder dem Ruhen der Gewerbeausübung. Ein Abschluss von Pfandverträgen nach Beginn

des Ruhens oder nach dem Zeitpunkt der Einstellung der Gewerbeausübung ist nicht zulässig. Alle

aktuellen PfandgeberInnen sind vom EBörse von der Einstellung bzw. einem derartigen Ruhen

der Gewerbeausübung samt den wesentlichen Bedingungen der Geschäftsabwickung mittels E-Mail,

Fax oder eingeschriebenem Brief zu verständigen.

Erfüllungsort,Anzuwendendes Recht,

Gerichtsstandsvereinbarung

§ 24 Als Ort der Erfüllung für alle Verpflichtungen aus der Pfandvereinbarung und aller

Nebenvereinbarungen einschließlich aller Kosten und Gebühren gilt der Geschäftsitz der Abteilung

Pfand KfZ/ Technik/ bewegliche Sachgüter des EBörses.

Die Pfandvereinbarung und sämtliche Nebenvereinbarungen sowie alle, sich daraus ergebende

Ansprüche unterliegen ausschließlich österreichischem materiellem Recht.

Soweit im Einzelfall konsumentenschutz- bzw. europarechtlich zulässig, ist für alle, sich unmittelbar

oder mittelbar aus einem Pfandleihegeschäft und/oder von Nebenvereinbarungen ergebenden

Streitigkeiten das jeweils sachlich zuständige österreichische Gericht für Wien örtlich

ausschließlich zuständig.

Für alle, sich unmittelbar oder mittelbar aus einem Pfandleihegeschäft und/oder vo n

Nebenvereinbarungen ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das jeweils sachlich zuständige

österreichisches Gericht für Wien örtlich zuständig.

Inkrafttreten dieser Geschäftsbedingungen am 1. Januar 2014.

EBörse, Samir Ilkanaev

Handelsgericht Wien